25.03.2021 | Umwelt & Gewässer

Gemeinsame Presseerklärung zum Ausbau der Oder

Gemeinsame Erklärung: Deutschland, Polen, Europäische Kommission, Entwicklungsbank des Europarates und Weltbank müssen das Deklarieren des Ausbaus für wirtschaftliche Interessen als „Hochwasserschutz“ STOPPEN - Maßnahmen, die den Hochwasserschutz tatsächlich verschlechtern und gegen das EU-Umweltrechtverstoßen STOPPEN - den Ausbau der Oder STOPPEN!!
Hochwasser

Wir fordern die Europäische Kommission sowie die deutsche und polnische Regierung nachdrücklich auf, die grenzüberschreitenden Ausbauprojekte an der Oder und an der Klützer Querfahrt (polnisch: „Przekop Klucz-Ustowo“) einzustellen und Menschen und Umwelt vor den zerstörerischen Auswirkungen des Ausbaus zu schützen.

Wissenschaftler, Umweltverbände, soziale Bewegungen und politische Parteien in Polen und Deutschland haben die Ausbauprojekte an der Oder und an der Klützer Querfahrt mit großer Sorge verfolgt. Beide Projekte sind in einem deutsch-polnischen Abkommen von 2015 vereinbart und teilweise von der Entwicklungsbank des Europarates (CEB), der Weltbank und durch EU- Kofinanzierung finanziert.

Hinsichtlich dieses Problems wurden drei Hauptargumente identifiziert:

1.    Die geplanten Maßnahmen werden den Hochwasserschutz verschlechtern und nicht verbessern:

Obwohl behauptet wurde, dass der Ausbau der Oder dem Hochwasserschutz dient, ist im Gegenteil klar geworden, dass er das Hochwasserrisiko auf beiden Seiten der Grenze erhöhen wird, insbesondere für die Region des Oderbruchs. Dies ist auch in der offiziellen „Stromregelungskozeption“ für die Grenzoder der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) festgelegt. Daher lehnt das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg – die Behörde, die für den Hochwasserschutz in den am stärksten gefährdeten Regionen zuständig ist – dieses „Hochwasserschutzprojekt“ ab. Die Pläne verstoßen auch gegen EU-Recht und gefährden nicht nur die Umwelt, sondern auch die Landwirtschaft auf beiden Seiten des Flusses. Dies wurde auch vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB), Deutschlands größtem Forschungszentrum für Binnengewässer, bestätigt. Das Hauptargument für die Rechtfertigung des Ausbaus ist, dass die Maßnahmen erforderlich sind, um die Schiffbarkeit von Eisbrechern zu gewährleisten, die zur Vermeidung von Hochwasser durch Eisstau eingesetzt werden. Die deutschen Schifffahrtsbehörden haben jedoch bestätigt, dass Eisbrecher ihren Einsatz immer problemlos vollenden konnten.


2.    Der Ausbau der Oder verstößt gegen das EU-Umweltrecht und setzt CO2 frei:
Die Ausbaupläne für die Oder würden zu inakzeptablen Schäden an den Ökosystemen führen, die durch die anhaltende Klimakrise verstärkt werden. Diese „Hochwasserschutzmaßnahmen“ verstoßen gegen das europäische Umweltrecht und werden erhebliche Auswirkungen auf Ökosysteme und die biologische Vielfalt haben, da sie Naturlandschaften gefährden, die Lebensräume für wertvolle und geschützte Arten sind. Das gilt insbesondere für die durch die EU Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie geschützten Lebensraumtypen und -arten in den zahlreichen Natura-2000-Gebieten entlang der Oder und insbesondere für die natürlichen Merkmale des „Nationalparks Unteres Odertal“.

Daher sind diese Projekte weder mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) noch mit der EU- Flora-Fauna-Habitat-Richtline vereinbar. Sie sind auch weder mit der EU-Richtlinie zur Umwelthaftung noch mit den EU-Richtlinien zur Bewertung und zum Management von Hochwasserrisiken, zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und zur strategischen Umweltprüfung (SUP) vereinbar. Kurz gesagt, diese Pläne können nicht mit dem europäischen „Green Deal“ und den damit verbundenen Zielen der EU im Hinblick auf die Bekämpfung der Umweltzerstörung in Einklang gebracht werden. Darüber hinaus wird die Austrocknung der Auen zu einer enormen Freisetzung von CO2 führen.


3. Die Verwendung von Mitteln der Weltbank, der CEB und der EU für den Ausbau statt für den Hochwasserschutz ist ein Missbrauch von Mitteln:

Die polnische Regierung hat auf der Grundlage des Ziels des Hochwasserschutzes Mittel der EU, der CEB und der Weltbank beantragt – und nur zu diesem Zweck können die Mittel verwendet werden. Es hat sich jedoch gezeigt, dass der Ausbau der Oder ein Binnenschifffahrtsprojekt ist, das in erster Linie den Interessen einiger weniger Unternehmen dient – und entgegen den offiziellen Projektzielen das Hochwasserrisiko sogar steigen könnte. Da sich herausgestellt hat, dass das Projekt in erster Linie wirtschaftlichen Interessen dient, können die Mittel nicht verwendet werden. Die EU, die CEB und die Weltbank müssen daher prüfen, ob die Finanzierungsbedingungen verletzt werden.


Wir fordern die Regierung der Republik Polen und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf:

  • die Etikettierung eines Binnenschifffahrtsprojekts als „Hochwasserschutz“-Projekt einzustellen, da der Hochwasserschutz durch das Projekt sogar verschlechtert wird,
  • alle Pläne zu stoppen, die den Ausbau der Oder beinhalten,
  • ehrgeizige Schritte zu unternehmen, um die natürlichen Landschaften und Ökosysteme entlang der Oder unter vollständiger Einhaltung des EU-Rechts zu erhalten und zu schützen.

Wir fordern die Europäische Kommission auf:

  • den Bürgerinnen und Bürgern Polens und Deutschlands zuzuhören,
  • die Kofinanzierung des „Hochwassermanagement“-Projekts der CEB und der Weltbank, das den Hochwasserschutz verschlechtert, vollständig einzustellen,
  • die CEB und die Weltbank aufzufordern, die Finanzierung aus den oben genannten Gründen ebenfalls einzustellen,
  • für das Hochwassermanagementprojekt (OVFMP) eine Untersuchung zu diesem groß angelegten Missbrauch von Finanzmitteln zusammen mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), dem Büro des Chief Compliance Officer der CEB und der Vizepräsidentschaft für Integrität der Weltbank zu koordinieren,
  • unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung wegen illegaler Ausbauarbeiten und Verstöße gegen EU-Richtlinien einzuleiten, da die polnischen Behörden bereits die Genehmigung für den Ausbau der Oder einschließlich ihrer sofortigen Umsetzung erteilt haben,
  • die polnischen und deutschen Behörden aufzufordern, das EU-Recht einzuhalten und den geplanten Ausbau der Oder zu stoppen.
     

Wir fordern die CEB und die Weltbank auf:

  • die Finanzierung wirtschaftlicher Interessen unter dem falschen Etikett des Hochwasserschutzes, die den Hochwasserschutz sogar verschlechtern, zu stoppen.


Wir fordern die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung auf:

  • den Bürgern Deutschlands und Polens zuzuhören und sich dringend mit dem Thema zu befassen,
  • solche Hochwasserschutzprojekte nur in die internationalen Hochwasserrisikomanagementpläne aufzunehmen, die von allen Hochwasserschutzbehörden auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnisse vereinbart wurden.

 

Zur gemeinsamen Presseerkläerung aller Beteiligten und Unterzeichner auf der Homepage des DNR
 

Unterzeichnende Verbände und Interessensgemeinschaften
Zurück zur Liste