21.08.2019 | Kanu (Allg.)

Petition beim Bayerischen Landtag zur Isar-Verordnung

Auf Grundlage der Online-Petition und mit Unterstützung von Landtagsabgeordneten wurde beim Bayerischen Landtag ein Petitionsverfahren zur Isar-Verordnung des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen vom 18.04.2019 eröffnet.
Die Isa bei Bad Tölz (Petra Dirscherl / pixelio.de)

Mit Schreiben vom 06.08.2019 hat der BKV dem Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags seine offizielle Stellungnahme zum Verfahren zukommen lassen.

In dem Schreiben wird festgestellt, dass es keine belastbare Beründung der in der Verordnung festgelegten Befahrungssperrung in der Zeit von Oktober bis Juni eines jeden Jahres gibt. Der Bayerische Landtag wird gebeten, die Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Isar-Bootsverordung zu prüfen und sich bei der Bayerischen Staatsregierung sowie den nachgeordneten Behörden für die sofortiger Aussetzung der saisonalen Fahrverbote einzusetzen.

Der vollständige Text des Schreibens kann hier eingesehen und heruntergeladen werden. Der Text der Isar-Verordnung steht ebenfalls zum Download zur Verfügung.

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