„Das Bundesumweltministerium orientiert sich nach wie vor an
dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 07. Juni 2002.
Danach kommt nur ein sanfter Ausbau der Donau in Betracht, also
flussregulierende Maßnahmen ohne neue Staustufen“, sagte
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Für diese Ausbauvariante
wurden in den Bundesverkehrswegeplan 2003 130Millionen Euro
aufgenommen. Der Bau einer Staustufe würde dagegen die Kosten
nach vorsichtiger Schätzung mindestens verdoppeln. Sigmar
Gabriel machte deutlich, dass die von Bayern für den
Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen favorisierte
Staustufenvariante C 2,80 nicht mit dem Bund abgestimmt
wurde.
Die niederbayrische Donau ist mit rund 70 Kilometern der
längste und ökologisch wichtigste frei fließende Abschnitt des
Donaustromes in Mitteleuropa und ein außerordentlich
bedeutendes Refugium für zahlreiche gefährdete Arten und
Lebensräume. Mit dem umstrittenen Staustufenbau sind für die
bestehenden Naturlandschaften erhebliche Risiken verbunden. Das
Bundesumweltministerium setzt sich dafür ein, die weiteren
Untersuchungen und Planvorbereitungen auf eine möglichst breite
und neutrale Grundlage zu stellen. Eine offene, transparente
Verfahrensweise entspricht auch der deutlichen Empfehlung, die
die EU-Koordinatorin, Frau Karla Peijs, für das mit
europäischen TEN-Mitteln geförderte Wasserstraßenprojekt
ausgesprochen hat.
In diesem Zusammenhang äußerte sich Sigmar Gabriel auch
kritisch zur Vorgehensweise der bayerischen Staatsregierung:
„Der Freistaat Bayern hat sich im Rahmen des abgeschlossenen
Raumordnungsverfahrens weder mit der FFH-Verträglichkeit des
Staustufenbaus noch mit den Anforderungen der
EU-Wasserrahmenrichtlinie auseinandergesetzt. Zudem fehlt eine
hinreichend konkrete Aussage zu den hydrologischen
Veränderungen einschließlich der Grundwasserverhältnisse.
Ungeklärt sind auch mögliche negative Auswirkungen auf das
Naturschutzgroßvorhaben an der Isarmündung, das in den Jahren
1989 bis 2001 mit über sieben Millionen Euro durch das
Bundesumweltministerium gefördert wurde.“ In den
Raumordnungsunterlagen wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass im Mündungsbereich der Isar erhebliche Eingriffe zu
erwarten sind. Die Frage, in welchem Ausmaß ein Ausgleich der
Eingriffe erreichbar ist, wurde jedoch nicht beantwortet.
„Ich werde großen Wert darauf legen, dass die weiteren
Planungsschritte nunmehr ökologisch umfassend und damit
regelkonform sowie transparent durchgeführt werden“, sagte
Bundesum-weltminister Sigmar Gabriel.
Hrsg.: BMU-Pressereferat
