22.11.2019 | Umwelt & Gewässer

„Gewässerschutz jetzt umsetzen“

Diese Forderung stellen die Umweltverbände bei ihrem Gewässerschutzforum am 15.11.2019 in Dessau an die politischen Entscheidungs- und Verwaltungsgremien auf EU-, Bundes- und Länderebene und an die Kommunen.
Gewässerschutz jetzt umsetzen

Aktuell werden die dritten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für den Zeitraum 2021-2017 im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), aufgestellt. Einig ist man, dass für einen wirksamen Schutz unserer Gewässer und Wasserressourcen Handlungsbedarf auf allen Ebenen besteht.

In der Erklärung der Umweltverbände, die im Deutschen Naturschutz Ring (DNR) zusammengeschlossen sind und die auch der Deutsche Kanu-Verband als Mitglied des DNR unterzeichnete, werden eine Vielzahl von Forderungen und Nachbesserungen angemahnt.

Sie richten sich sowohl an die EU-Kommission in Bezug auf die EU-Agrarpolitik und die Reformierung der EU-Rechtsgebiete, wobei das Vorsorge- und Verursacherprinzip umgesetzt werden soll.

An die Bundesregierung werden die Forderungen nach einer fristgerechten Umsetzung der WRRL gestellt, aber auch die Bereitstellung der Finanzmittel und personelle Ausstattung der Behörden angemahnt. Sowohl die Einrichtung von Gewässerrandstreifen, die Einträge von Nähr- und Schadstoffen wie auch Sedimenteintragungen reduzieren können, wird gefordert, als auch der Schutz des Grundwassers. Wobei der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln strikt zu reduzieren ist bzw. in Wasser- und Naturschutzgebieten verboten werden muss.

Geeignete Organisationsstrukturen für die Umsetzung der Vorgaben zu schaffen ist die Forderung an die Bundesländer und Kommunen, aber ebenso die Verbindlichkeit des Planungs- und Umsetzungsablaufes einzuführen. Nur mit den gesicherten Maßnahmen können die Ziele der WRRL-Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme erreicht werden, so das Gremium.

Weitere Forderungen sind das Verschlechterungsverbot und die Verbesserungspflicht, zum Beispiel  beim Fischereimanagement in Seen oder beim Bebauungsverbot in Überschwemmungsgebieten. Unabdingbar ist das Ineinandergreifen der Maßnahmen und Planungen über Ländergrenzen hinweg, so die Meinung des Forums. Wird dann noch ein Monitoring installiert, das nicht nach praktischen oder Kostenerwägungen betrieben wird, sollten sich die Gewässerqualitäten nachhaltig verbessern lassen.

Letztlich wird noch die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeit der Öffentlichkeit bei der Umsetzung der WRRL angemahnt, wie auch die stärkere Berücksichtigung der Eingaben der Akteure.

Die gesamte Erklärung steht auf www.dnr.de zum Download bereit.

Von Isa Winter-Brand

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